Piratenspot “Klarmachen zum Ändern” 2009 from Christopher Grabinski on Vimeo.

Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte.

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Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht, dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als rechtschaffener Bürger wünscht.

Deshalb dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen, deshalb unterliegen Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments und deshalb entscheiden Polizeibehörden in Demokratien nicht, was publiziert werden darf und was nicht.

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Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

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Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

Solche kritischen Texte ist man vom Hofberichterstatter SPON ja schon lange nicht merh gewöhnt gewesen. Ich hoffe mal, dass dieser Wandel in der Gesellschaft auch für SPON Anlass genug ist wieder ihrer Rolle als vierter Gewalt gerecht zu werden

Wer noch nicht mitgemacht hat, kann dies hier nachhohlen. Wer noch Hintergrundinformationen benötigt kann z.B. Dons Blogeintrag lesen.

Und nicht zu vergessen: Wenn zu Guttenberg argumentiert, dass diese Internetsperren nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben IN VIELERLEI HINSICHT sein würden und selbst die Tagesschau verstanden hat, dass es in der Petition nicht um den Schutz von Kinderpornoringen geht, sondern gegen den Missbrauch dieser Filter durch Polizei, Behördern und Politik, dann solltest auch DU unterschrieben haben!

Am 6. Februar 1919 konstituierte sich die Weimarer Nationalversammlung als das erste deutsche demokratisch gewählte Parlament im Weimarer Nationaltheater. Mit den “Weimarer Reden 2009″ soll am historischen Ort daran erinnert werden.

Unter dem Motto: “In guter Verfassung? Die demokratischen Prozesse in Deutschland und Europa” sprachen dort bereits Wladyslaw Bartoszewski, Fritz Pleitgen und Jutta Limbach. Als letzter Vortragender war am 5. April Gerhart Baum zu Gast.

Der ehemalige Innenminister ist heute wieder als Rechtsanwalt tätig und engagiert sich in der internationalen Menschenrechtspolitik ebenso wie gegen eine Erosion der Grundrechte durch staatliche Gesetzgebung.

In Weimar sprach Gerhart Baum über zwei Schlüsseldokumente, die Deutschland nach der Nazi-Barbarei neue Wege gewiesen haben: die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und das Grundgesetz. Wir dokumentieren den gekürzten zweiten Teil der Rede:

“In guter Verfassung?” fragen die “Weimarer Reden 2009″. In den “Kulturfragen” dokumentierten wir die Rede Gerhart Baums über das Grundgesetz, gehalten im Nationaltheater Weimar am vorvergangenen Sonntag, in gekürzter Fassung. Baums Streitschrift “Rettet die Grundrechte! Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn” ist beim Verlag Kiepenheuer & Witsch erschienen.

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Auszug aus seinem Vortrag:

http://www.radio-utopie.de/2009/04/06/Weimarer-Reden-Gerhart…

“Es wird mit einer gewissen Lust der Ausnahmezustand diskutiert.
Angstszenarien werden aufgemacht.
Eine Debatte darüber, dass jede Gesellschaft grundsätzlich mit Risiken leben muss, wird nicht geführt.
Sicherheit in allen Lebensbereichen sei zu einem Leitbild geworden.
Zahlreiche Reglementierungen würden ohne Zögern in einem vermeintlichen Sicherheitsinteresse beschlossen – ohne Augenmaß.

Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Entscheidungen die verhängnisvolle Tendenz der Politik, die Belastbarkeit des Grundgesetzes zu erproben, korrigiert.

Gerhart Baum mit den Worten des Psychoanalytiker und Sozialphilosophen Erich-Fromm:
“Wir werden darauf getrimmt, nach Sicherheit als Lebensstil zu streben. Diese aber lässt sich nur dadurch erreichen, dass man sich vollständig anpasst und völlig gefühllos wird.”
“Der freie Mensch ist notwendigerweise unsicher; der denkende Mensch ist sich notwendigerweise seiner Sache nicht gewiss.”

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In guter Verfassung?
Die demokratischen Prozesse in Deutschland und Europa – Weimarer Reden 2009
ISBN-13: 978-3939964-49-0
http://www.verlag-weimar.de/index.php?option=com_content&amp…
Erscheint ca. Mai 2009