Nach etlichen Zeiten heute in der Post: Berufung zum Beisitzer und Einberufung bei/zur der Europa- und Kommunalwahl! Interessant dabei ist natürlich die Verschwiegenheitsklausel in doppelter Hinsicht
§10 Abs. 2 BWG
(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen [...]
Ein Käfig voller Enten?
Recherchen zur Sauerlandzelle
Von Walter van Rossum
Am 4. September 2007 wurden im Sauerland drei junge Männer verhaftet, die in dem idyllischen Oberschledorn angeblich einen Anschlag planten. Monatelang hatten Polizisten das Trio verfolgt, das als “islamistische Zelle” beschrieben wurde. In den Medien erschienen diverse Berichte über Bedrohungsszenarien: “Sie planten die Super-Bombe” – “Es sollten [...]
Und wer sich fragt warum Herr zu Guttenberg beim Thema Internetfilter so viel um den heißen Brei herumredet: Seine Frau Stefanie engagiert sich für “Innocence In Danger” und damit gegen “Kindesmissbrauch” und u.a. auch Kinderpornographie.
Netterweise haben die eine Studie zum Thema “Versorgung kindlicher und jugendlicher Opfer von kinderpornografischer Ausbeutung”, welche zu einigen interessanten Schlüssen kommt:
84,8% [...]
Die Online-Petition gegen die von unseren lieben Politikern geforderten Internetsperren unter dem Deckmantel des Schutzes der Kinder vor Kinderpornographie erfreut sich nun mehr über 63286 Unterzeichner. (Stand: 9.5.2009 16:30 Uhr).
Wer noch nicht mitgemacht hat, kann dies hier nachhohlen. Wer noch Hintergrundinformationen benötigt kann z.B. Dons Blogeintrag lesen.
Und nicht zu vergessen: Wenn zu Guttenberg argumentiert, dass [...]
Neulich diskutierte Dirk Kurbjuweit im Gespräch mit Peter Voß auf 3Sat noch die Frage ob unsere Demokratie ein Auslaufmodell und es für die Mehrheit der Bürger erstrebenswerter sei in einer wohlstandsorientierten Diktaturen wie in Singapur, Dubai oder China zu leben?
Und heute liefert Spiegel Online den passenden Lobgesang auf den Polizeistaat Singapur:
Darüber hinaus ist [Singapur] das [...]
Principles that seemed inviolable a few years ago are deprecated today. Principles that seem sacred today will be deprecated tomorrow. The principle of constant change is perhaps the only principle of the Internet that should survive indefinitely.
RFC1958
s/the Internet/any IT technology/
